Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Solar-E-Technik Hamm GmbH
1Allgemeines
a) Bei Kaufverträgen:
Für alle Verkaufsgeschäfte und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch, wenn der Käufer eigene abweichende allgemeine Geschäftsverbindungen mitgeteilt hat.
b) Bei Werkverträgen:
Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen beinhalten, gelten bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen; VOB Teil B.
Zu unseren Angeboten gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind Kunden individuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und uns rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2Angebote
Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung stets freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch für Liefer- und Fertigstellungstermine bzw. -fristen. Liefer- und Fertigstellungstermine gelten ab dem Datum der Auftragsbestätigung.
3Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch wenn die Ware weiterverarbeitet wird. Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes weiterveräußert werden.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) aus der Weiterveräußerung bis zur Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder anderweitig außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.
Der Käufer ist zur ordnungsgemäßen Lagerung und Versicherung unserer Waren verpflichtet.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4Preise
a) Bei Kaufverträgen:
Alle Preise verstehen sich ab Lager Hamm. Verpackungen und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis an den Käufer weitergegeben.
b) Bei Werkverträgen:
Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
5Lieferung, Versand und Gefahrübergang
6Höhere Gewalt
7Zahlungen
Es gelten die in unseren jeweiligen Preislisten, Angeboten bzw. Rechnungen angegebenen Zahlungsbedingungen. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich sofort fällig unter Einhaltung der von uns gewährten Frist mit der festgelegten Skontierung bzw. sonst nach 30 Tagen netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt bei unbarer Zahlung der Tag, an dem der zu zahlende Betrag auf unserem Konto eingeht bzw. gutgeschrieben wird. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % bzw. bei Verbrauchern 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung berechnen wir zudem eine Mahnkostenpauschale von 3 € je Mahnung; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Unternehmern bleibt der Anspruch auf die gesetzliche Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB unberührt. Bei gewerblichen Kunden tritt beim Überschreiten einer Frist von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum automatisch der Verzug ein. Unmittelbar vor Einleiten des gesetzlichen Mahnverfahrens teilen wir dem Schuldner die sich daraus ergebenden zusätzlichen Kosten mit.
8Aufrechnung und Zurückbehaltung
Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9Mängelansprüche
a) Bei Kaufverträgen:
b) Bei Werkverträgen:
Mängelansprüche für erbrachte Leistungen richten sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB Teil B (VOB/B). Bei keiner weiteren Vereinbarung für die Verjährungsfristen von Mängelansprüchen gelten hier die Regelfristen nach Nummer 4. Entsprechend gilt bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, uns die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen. Bei Bauwerken 4 Jahre.
10Erfüllungsort und Gerichtsstand
Streitigkeiten entscheiden die öffentlichen Gerichte. Im gewerblichen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Hamm vereinbart.
11Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
12Haftung
13Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurde. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
14Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solar-E-Technik Hamm GmbH, Oberster Kamp 2, 59069 Hamm, Telefon: 02385 437487, E-Mail: info@solartechnik-hamm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (z. B. Montagearbeiten) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
15Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Solar-E-Technik Hamm GmbH, Oberster Kamp 2, 59069 Hamm, E-Mail: info@solartechnik-hamm.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
16Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in den vorliegenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
17Gutscheine
Ab dem 1. Januar 2024 führt Solar-E-Technik Hamm GmbH eine Gutscheinaktion ein, bei der Kunden, die bereits Kunde der Solar-E-Technik Hamm GmbH sind, andere Kunden erfolgreich werben und bei diesen ein Kaufvertrag für eine Photovoltaikanlage von mindestens 5 kWp und einen Batteriespeicher von mindestens 5 kWh zustande kommt, belohnt werden. Im Rahmen dieser Aktion erhalten die werbenden Kunden einen 250 € Amazon Gutschein, der bei Amazon eingelöst werden kann.
Bedingungen für die Gutscheinaktion:
- Die Aktion ist ab dem 1. Januar 2024 gültig und nicht rückwirkend anwendbar.
- Die geworbene Person muss innerhalb des Aktionszeitraums einen Kaufvertrag für eine Photovoltaikanlage von mindestens 5 kWp und einen Batteriespeicher von mindestens 5 kWh abschließen.
- Der werbende Kunde muss bereits Kunde der Solar-E-Technik Hamm GmbH sein.
- Der werbende Kunde kann unbegrenzt viele Neukunden werben und mehrfach Gutscheine erhalten.
- Eigenwerbung ist nicht möglich.
- Es dürfen keine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, geworben werden.
- Der werbende Kunde muss das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.
- Der Gutschein wird dem werbenden Kunden zugeschickt, sobald die Rechnung des geworbenen Kunden bezahlt wurde.
- Bei einem Rücktritt des zu Werbenden von dem Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluss (Widerspruch) verfällt der Anspruch auf den Gutschein.
Datenschutz:
Die im Rahmen der Gutscheinaktion erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Abwicklung der Aktion verwendet. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen:
Der im Gutschein genannte Betrag ist nicht in bar auszahlbar oder anderweitig umwandelbar. Es gelten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte eine Bestimmung in diesem Abschnitt unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
19Werbung an Bestandskunden (§ 7 Abs. 3 UWG)
20Kundenexklusive Angebote
Unser Newsletter enthält exklusive Angebote für Produkte, die den vorherigen Käufen unserer Kunden innerhalb der letzten 24 Monate ähnlich sind. Wir streben an, unseren Kunden eine personalisierte und maßgeschneiderte Erfahrung zu bieten.
21Änderungen
Solar-E-Technik Hamm GmbH behält sich das Recht vor, diese Regelungen für den Newsletter-Service jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft.
22Schlussbestimmungen
Es gelten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte eine Bestimmung in diesem Abschnitt unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
23Gewinnspielbedingungen
§ 1 Gewinnspiele
Die Gewinnspiele werden von Solar-E-Technik Hamm entweder allein oder in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern organisiert. Preise werden von Solar-E-Technik Hamm sowie von den beteiligten Partnern bereitgestellt. Solar-E-Technik Hamm ist sowohl für die Auslobung der eigenen Preise als auch für die Koordination der von Partnern gestifteten Preise verantwortlich.
§ 2 Teilnahmebedingungen
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich volljährige, voll geschäftsfähige Personen. Minderjährige oder Personen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit benötigen für eine Teilnahme das Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter.
Des Weiteren ist es Mitarbeitern der Solar-E-Technik Hamm nicht gestattet, Lose zu erwerben oder auf andere Weise am Gewinnspiel teilzunehmen. Diese Regelung dient der Wahrung der Chancengleichheit und der Vermeidung von Interessenkonflikten.
§ 3 Ausschluss vom Gewinnspiel
§ 4 Gewinnbenachrichtigung und Übermittlung
Gewinner, die am Ziehungstag nicht persönlich anwesend sein können, werden darauf hingewiesen, dass die Gewinnlose und deren Nummern ab dem Ziehungsdatum bis zum 17.04.2024 um 16:30 Uhr auf der Webseite des Veranstalters sowie auf den zugehörigen Social-Media-Kanälen des Veranstalters veröffentlicht werden.
Gewinner, die am Ziehungstag nicht anwesend sind, sind verpflichtet, ihren Gewinnanspruch durch Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter telefonisch unter der Nummer 02385 437487 oder per E-Mail an info@solartechnik-hamm.de innerhalb der angegebenen Frist bis zum 17.04.2024 um 16:30 Uhr geltend zu machen.
Sofern ein Gewinner seinen Gewinnanspruch nicht innerhalb von drei Tagen nach dem Ziehungstag, d. h. bis spätestens 17.04.2024 um 16:30 Uhr, gegenüber dem Veranstalter geltend macht, verfällt der Gewinnanspruch automatisch und unwiderruflich. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den verfallenen Gewinn anderweitig zu vergeben oder für zukünftige Veranstaltungen zu verwenden.
Diese Bedingungen gelten für alle Teilnehmer und durch die Teilnahme an der Ziehung erklären sich die Teilnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten im Rahmen der Gewinnübergabe sowie mit den übrigen Teilnahmebedingungen einverstanden.
§ 5 Haftung
§ 6 Sonstiges
§ 7 Datenschutz
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Gewinnspielbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Solar-E-Technik Hamm vereinbart.
